Zufahrtsschutz – Blinder Aktionismus?
Fahrzeuge als Waffe - nach Nizza, Berlin, Barcelona, Münster und Toronto ist es wahrscheinlich, dass auch zukünftig durch den Einsatz handelsüblicher LKWs und Transporter gezielte Terroranschläge mit hohen Opferzahlen von Einzeltätern durchgeführt werden. Das wiederum stellt die Organisatoren von Veranstaltungen mit hoher Besucherfrequenz vor neue Herausforderungen. Doch nicht nur die Veranstalter, sondern auch diejenigen, die die Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen erstellen, stehen vor der schweren Aufgabe, diese neue Gefahr, den feindlichen Angriff mit Fahrzeugen auf Menschenmengen, zu bewerten und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, beziehungsweise die Auswirkungen eines solchen Angriffs wirksam zu reduzieren.
Man weiß um die Gefahr und sucht Lösungen. Aber nicht alle momentan kolportierten Lösungen sind auch gut. Manche machen es sogar schlimmer. Denn die Organisatoren von Großveranstaltungen haben teilweise begonnen, die Zufahrten durch das Aufstellen von Betonklötzen, LKWs oder großen Wassertanks als Zufahrtsschutz zu blockieren.
Diese Maßnahmen mögen auf den ersten Blick durchaus geeignet und ausreichend erscheinen - aber eben nur auf den ersten Blick. Schon eine kurze Internet-Recherche zeigt Videos, bei denen Betonquader wie Bowlingpins beim Strike durch die Gegend fliegen. Umstehende Passanten würden zusätzlich gefährdet. Große wassergefüllte Tanks als Zufahrtsschutz beeinträchtigen sowohl die Fluchtwege, als auch die Sichtverhältnisse. Das bedeutet zum einen, dass die unmittelbar betroffenen Besucher die Angriffe erst erkennen können, wenn es zur Flucht bereits zu spät ist, zum anderen, dass es für die terroristischen Angreifer schon ausreicht, eine Massenpanik auszulösen, um eine beträchtliche Opferzahl zu provozieren.
Dabei gibt es bereits seit geraumer Zeit eine internationale Norm (ISO IWA 14), die die Leistungsanforderungen und Anwendung von Fahrzeugabwehrstrategien beschreibt. Normen sind anerkannte Regeln der Technik und haben als solche im Strafrecht große Bedeutung als Maßstab für die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit eines Handelns. Auch im Zivil- und Verwaltungsrecht finden diese anerkannten Regeln der Technik ihren Niederschlag. Wer also einfach ohne die Beachtung von Regeln Wassertanks, Betonklötze oder überdimensionale Blumentöpfe aufstellt, denkt zu kurz.
Wichtig ist es, den Angreifer auszusperren, ohne das Publikum einzusperren. Und normgerechter Zufahrtsschutz schützt nicht nur Menschen technisch vor Fahrzeugangriffen, sondern muss rechtlich auch jene Verantwortlichen schützen, die mit den Abwehrmaßnahmen betraut sind. Die bereits zitierte Norm gibt dem Anwender einen Leitfaden an die Hand, dem er bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung seines Projektes sicher folgen kann. Die ISO IWA 14-2 beschreibt hierzu sowohl die Minimalanforderungen im Vorfeld der Projektplanung, als auch den Prozess zur Erstellung der Einsatzanforderungen und deren Umsetzung. Der Prozessablauf ist hierbei sehr wichtig, denn er liefert die Basis für ein strukturiertes und effektives Vorgehen. Ebenso wichtig ist es, zu berücksichtigen, dass sich der vorgesehene Zufahrtsschutz nahtlos in ein Sicherheitskonzept einfügt, da dies gemäß Versammlungsstätten-Verordnung erforderlich sein kann.
Also: Weg von den Betonköpfen (und -klötzen) und hin zu intelligenten Konzepten!
Disclaimer: Beurteilungen von Sicherheitslagen beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen der German Business Protection (GBP). Obwohl bei der Zusammenstellung der Informationen größte Sorgfalt angewandt wurde, kann GBP für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit keine Gewähr übernehmen. In keinem Fall kann GBP für etwaige Schäden irgendwelcher Art verantwortlich gemacht werden, die durch die Verwendung der hier bereitgestellten Informationen entstehen, seien es direkte oder indirekte Schäden bzw. Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinns. Gefahrenlagen sind oft unübersichtlich und können sich rasch ändern.