Das neue chinesische Datensicherheitsgesetz
Nach unserem Verständnis steht im Zentrum eines Datensicherheitsgesetzes die Sicherheit der Daten und der Schutz der Nutzer. In China ist dies aber anders. Das neue Gesetz, dessen Konsequenzen ausländische Unternehmen deutlich treffen werden, sichert dem chinesischen Staat die totale Kontrolle über die gesamte elektronische Kommunikation innerhalb Chinas, sowie jegliche elektronische Kommunikation von und nach China. Man kann hier durchaus von einer „digitalen Diktatur“ sprechen, welche ab dem 01.04.2018 greifen soll.
Schon seit einiger Zeit ist der Datenaustausch mit China problematisch. Unternehmen berichten von Mails, die nicht ankommen, kämpfen täglich mit Verbindungsproblemen und haben Probleme bei der Ortung von Mitarbeitern, welche ein Trackingsystem verwenden. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies, dass künftig keine Informationen von und nach China übermittelt werden können ohne Gefahr zu laufen, dass diese mitgelesen werden. Das Gesetz sieht zwingend vor, dass die Betreiber kritischer Infrastruktur in China nur IT-Produkte für die Netzwerksicherheit einsetzten dürfen, die eine staatliche Zertifizierung in China erhalten haben. Kurzum – China sperrt und verbietet die Nutzung von nicht registrierten VPN Servern. Das Gesetz hat damit zur direkten Folge, dass alle übermittelten Informationen für den chinesischen Staat einsehbar werden bzw. einsehbar sind.
In der Vergangenheit sind Unternehmen immer davon ausgegangen, dass die Regierung VPN toleriere, weil diese vertrauliche Kommunikationsform das Wachstum und die Wirtschaft fördert. Nun hat aber Präsident Xi Jinping klar gemacht, dass er die Nöte der Wirtschaft einer stärkeren Kontrolle durch die Partei unterordnet. Das neue Gesetz ist ein weiterer, großer Schritt in die Richtung Social Scoring. Im Endausbau der Systeme bis zum Jahr 2030 werden alle Firmen und Personen im Land überwacht und auf Linientreue geprüft. Wer verschlüsselte Daten ohne Genehmigung übermittelt, fällt sofort auf. Dies gilt ebenso für diejenigen, die kritische Blogs verfassen oder lesen.
Die weitreichenden Konsequenzen dieses Gesetzes fordern neue Spielregeln. Ausländische Unternehmen müssen sich bei Geschäften in und mit China zukünftig noch besser wappnen.
Disclaimer: Beurteilungen von Sicherheitslagen beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen der German Business Protection (GBP). Obwohl bei der Zusammenstellung der Informationen größte Sorgfalt angewandt wurde, kann GBP für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit keine Gewähr übernehmen. In keinem Fall kann GBP für etwaige Schäden irgendwelcher Art verantwortlich gemacht werden, die durch die Verwendung der hier bereitgestellten Informationen entstehen, seien es direkte oder indirekte Schäden bzw. Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinns. Gefahrenlagen sind oft unübersichtlich und können sich rasch ändern.