Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland
Nach 18 Monaten Reality Show haben die USA nun einen Präsidenten Trump. Dieser anfänglich als unwahrscheinlich erachtete Ausgang einer zum Teil bitter ausgefochtenen Wahl hat erhebliche sicherheitspolitische Konsequenzen für Europa und damit auch für Deutschland.
Präsident Trump hat klar zu verstehen gegeben, dass er Allianzen beenden möchte die er für
schädlich hält. Er beklagte in verschiedenen Auftritten, dass Amerika über die Jahre Milliarden
von Dollar ausgegeben hätte um Europa zu schützen. Er erwartet nun von Europa, dass wir
unseren Anteil selbst bezahlen, sonst wird er uns den Rücken kehren. Auch stellt Präsident
Trump das Kernstück des NATO-Vertrages – Artikel 5 – in Frage. Dieser Artikel besagt, dass
ein Angriff auf ein NATO-Mitglied einen Angriff auf alle Mitglieder darstellt. Sollte, so Präsident
Trump in einer Rede, Russland die Baltischen Staaten angreifen so müsste man überlegen ob
es in Amerikas Interesse wäre hier einzugreifen. Für Präsident Trump ist die NATO „obsolet“.
Die Eckpfeiler der europäischen Sicherheit werden in Frage gestellt.
Präsident Trumps Russlandpolitik wirft ebenfalls Fragen auf. Er scheint Präsident Putin zu bewundern,
manche vermuten er würde Sanktionen beenden und die illegale Annexion der Krim
akzeptieren um gemeinsam im Nahen Osten gegen den sogenannten IS vorzugehen. Letzteres
hat bei Präsident Trump Priorität auch wenn er durch ein solches Vorgehen die Zukunft der
NATO aufs Spiel setzt.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten ist ein Gegner der Globalisierung, es sei denn, sie
nutzt dem eigenen Land. Er ist skeptisch gegenüber internationalen Verträgen die Amerika
binden und Geld kosten. Sein Slogan „America First“ war der Leitspruch der Isolationisten der
1930er Jahre um Charles Lindbergh. Deren Politik ähnelt der von Präsident Trump, der nur
dann international eingreifen will wenn die eigene Sicherheit bedroht wird oder wenn es zu
einem eigenen Nutzen führen würde. Unter dem neuen Präsidenten sind die Zeiten proaktiven
Handelns im Sinne der internationalen Stabilität vorbei.
Für Deutschland und die deutsche Wirtschaft hat diese Entwicklung zur Folge, dass wir mehr
für unsere eigene Sicherheit sorgen und mehr dafür bezahlen müssen. Wir können uns nur
noch bedingt auf bewährte und etablierte internationale Strukturen im Kampf gegen Terrorismus,
organisierte Kriminalität und Wirtschaftsschutz verlassen. Wir werden die Effektivität unserer
Sicherheitsdienste im In- und Ausland stärken müssen und uns nicht mehr auf die Zuarbeit
aus Amerika verlassen können. Deutsche und amerikanische Interessen werden nicht
mehr dieselben sein und Europa wird durch die neue Sicherheitspolitik Amerikas schwächer -
Sehr zur Freude von Präsident Putin, dem eigentlichen Gewinner der US-Wahl.