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30. Oktober 2019

Pressemitteilung

Familienunternehmer Friedrich P. Kötter fordert Neuausrichtung bei öffentlichen Ausschreibungen

-> Diskussionsrunde erörtert die Chancen beim Einsatz privater Sicherheitsdienstleister

-> Früherer Kanzleramtsminister Bodo Hombach: „Staatliche Ressourcen nicht überfordern“

-> Innenexperte Wolfgang Bosbach begrüßt das geplante Sicherheitsgesetz

-> Polizeipräsident Frank Richter betont gute Arbeit der Sicherheitspartnerschaft Ruhr

Bochum/Essen/Bonn (30.10.2019). Mindestens 55 Milliarden Euro Schäden jährlich durch Wirtschafts- und Cyberkriminalität; fast 100.000 Wohnungseinbrüche mit einem Schadensvolumen von über 300 Millionen Euro; steigende Jugendgewalt und Bedrohungen durch Extremismus oder Clankriminalität, wie insbesondere im Ruhrgebiet. Eine Entwicklung, die es nach Auffassung renommierter Experten erforderlich macht, Sicherheit neu zu denken. Sie diskutierten auf Einladung der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) und von KÖTTER Security gestern Abend im „Haus der Geschichte des Ruhrgebiets“ in Bochum gemeinsam mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Behörden über „Chancen und Risiken beim Einsatz privater Sicherheitsdienstleister“.  

„Sicherheit ist ein elementares Bedürfnis der Bürger, das für Funktion und Akzeptanz unserer staatlichen Ordnung entscheidende Bedeutung hat. Konsequentes Vorgehen z. B. gegen Clanstrukturen, wie es sich Polizei und Staatsanwaltschaft speziell im Ruhrgebiet auf die Fahnen geschrieben haben, ist somit nicht allein eine Frage der Durchsetzung von Recht und Gesetz. Es hat auch politische Bedeutung: Denn die Bevölkerung empfindet es umgekehrt als Staatsversagen, wenn Kriminalität nicht strikt verfolgt und sanktioniert wird“, erklärte BAPP-Präsident Prof. Bodo Hombach bei seiner Begrüßung. Mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit dürften die Ressourcen speziell der Polizei nicht überschätzt werden. „Denn sonst droht angesichts immer neuer Aufgaben eine Selbstüberforderung, die niemand wollen kann“, sagte der frühere Kanzleramtsminister.

Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe, griff diesen Gedanken in seinem Grußwort auf und betonte die Vorteile verstärkter Kooperationen mit Sicherheitsunternehmen: „Dass etwa im Objektschutz für wichtige öffentliche Einrichtungen nicht zwangsläufig Kommissare Dienst tun müssen, macht durchaus Sinn. Dies kann zur Entlastung der Polizei auch von für diese spezifische Aufgabe ausgebildeten Sicherheitskräften übernommen werden. Die frei werdenden Kapazitäten der Polizei dürfen dann, ihrer hohen Qualifikation entsprechend, anderweitig eingesetzt werden.“ Dabei sei klar: „Je sensibler das zu schützende Objekt, umso höher müssen die Qualitätsstandards und damit auch der Preis sein“, so der Vizepräsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW).

Gerade dies erfordere einen strikten Paradigmenwechsel bei der Ausschreibungspraxis, speziell im öffentlichen Sektor „Die öffentlichen Stellen müssen Qualitätskriterien viel stärker in den Fokus stellen und auch bereit sein, hochwertige Leistungen monetär wertzuschätzen“, forderte der 53-Jährige. „Also strikt die Prinzipien des Bestbieterhandbuchs anwenden, das sich zum Ziel gesetzt hat, ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu erreichen. Und das nicht erst in jüngster Zeit: Das Handbuch wurde vor genau 20 Jahren vom Europäischen Dachverband des privaten Sicherheitsgewerbes, CoESS, gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund UNI-Europa und finanzieller Unterstützung der EU entwickelt und 2015 aktualisiert.“ Trotz wertvoller Hilfestellungen finde das Prinzip aber so gut wie keine Berücksichtigung.

Wolfgang Bosbach: „Öffentliche und private Sicherheit gemeinsam betrachten“
Auch aus Sicht von Wolfgang Bosbach, einem der renommiertesten Innenexperten Deutschlands, bietet eine Ausweitung von Public Private Partnership vielfältige Chancen für die innere Sicherheit: „Die Politik wäre gut beraten, öffentliche und private Sicherheit nicht getrennt, sondern gemeinsam zu betrachten und Verengungen zu vermeiden“, erklärte das Mitglied des KÖTTER Sicherheitsbeirates in seinem Vortrag. Er begrüßte daher die von der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode beschlossene eigenständige Gesetzgebung für das Sicherheitsgewerbe und die Zuordnung zum Bundesministerium des Innern (BMI). „Die gesetzliche Neuregelung ist ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung des Sicherheitsgewerbes“, sagte der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach seiner Einschätzung wäre in diesem Kontext „zu begrüßen, wenn die Schaffung höherer Eintrittsbarrieren speziell für künftige Gewerbetreibende, wie sie in der letzten Legislaturperiode eingeleitet wurden, im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt würde. Denn wir müssen verhindern, dass Unternehmer am Markt sind, die weder das notwendige Know-how mitbringen noch die erforderlichen Personal- und Sachmittel nachweisen können, um seriös zu agieren. Ziel sollte es sein, nicht den vermeintlichen Erfolg in Dumpingpreisen zu suchen, die wiederum ausschließlich durch Dumpinglöhne möglich sind.

Frank Richter und Dr. Tim Stuchtey betonen erhebliche Relevanz der Prävention
In der anschließenden Diskussion hob Frank Richter, Polizeipräsident von Essen und Mülheim an der Ruhr, ebenfalls die vielfältigen Chancen der Zusammenarbeit von staatlichen Sicherheitsbehörden und Sicherheitswirtschaft hervor. „Beispielhaft für die gute Kooperation ist neben gemeinsamen erfolgreichen Einsätzen bei großen Veranstaltungen z. B. auch die Sicherheitspartnerschaft Ruhr. Dort arbeiten Polizei und ausgewählte Dienstleister auf freiwilliger Basis zusammen, um einen zusätzlichen Beitrag zur Steigerung der objektiven und subjektiven Sicherheit zu leisten.“

Gleichzeitig unterstrich Frank Richter die Bedeutung des Themas Prävention, das gleichfalls von Dr. Tim Stuchtey, geschäftsführender Direktor des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) in Potsdam, in den Fokus gerückt wurde. „Investitionen in vorbeugende Schutzmaßnahmen, für die private Dienstleister ein großes Portfolio bereithalten, sind wichtiger Beitrag zur eigenen Sicherheit, aber auch für die Sicherheit der Allgemeinheit“, erklärte Dr. Stuchtey. „Hier können Unternehmen und Haushalte mehr tun, wenn ihnen das allgemeine Sicherheitsniveau für die eigene Situation nicht ausreicht.“

Foto: Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe, betonte die Vorteile verstärkter Kooperationen mit Sicherheitsunternehmen.
© BAPP / Günther Ortmann

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