Droht ein neuer Arabischer „Frühling“?
Die arabische Welt kommt nicht zur Ruhe. Die Region hat mit 30 % Jugendarbeitslosigkeit eine der höchsten Quoten weltweit. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung stetig weiter. So stieg im Zeitraum 2000 bis 2016 z. B. die ägyptische Bevölkerung von 69 Millionen auf 96 Millionen Einwohner. Gleichzeitig kommen jedes Jahr ca. 500.000 Universitätsabsolventen auf den Markt. Nur ein kleiner Teil davon (ca. 15 %) findet eine äquivalente Beschäftigung. Auf die Reduzierung der Brotpreissubventionen folgten im Land wütende Proteste, und die Regierung musste zurück rudern. Bei einem ähnlichen Vorgehen im Iran im Dezember 2017 folgten ähnliche, massive Ausschreitungen.
Saudi Arabien, unter dem jungen Kronprinzen Mohammed bin Salman, versucht gegenzusteuern. Er ködert die Jugend im Land mit dem Versprechen einer toleranteren Gesellschaft und der Korruption ein Ende zu setzten. Gleichzeitig wurden die Benzinpreise um 127 % angehoben und erstmals eine gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 5 % eingeführt. Dies sind erste, dringend notwendige Schritte, in die richtige Richtung. Es bleibt viel zu tun - vor allem bei der Entwicklung des privaten Sektors der Wirtschaft. Unverändert arbeiten ca. 75 % der Saudis für den Staat, wo sie zur Zeit bis zu 150 % mehr verdienen, als im Privatsektor.
In der Region werden jährlich 74 Milliarden US Dollar an Benzin-Subventionen an die Bevölkerung verteilt - weltweit ein Spitzenwert. Die Kassen, auch in den ölreichen Ländern, sind leer, und Auslandsinvestitionen bleiben aus. Weltweit gemessen sind Auslandsinvestitionen in der arabischen Welt die niedrigsten überhaupt. Werden Subventionen weiter gekürzt - wovon auszugehen ist - werden auch die autoritärsten Regime sukzessive die Kontrolle über ihre Bevölkerung und ihre Länder, analog zum Frühjahr 2011, verlieren. Damals riefen die Demonstranten auf den Straßen Kairos bereits: „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“. Keine arabische Regierung konnte dies bislang liefern, und zunehmend viele Menschen in der Region sind mit ihrer Geduld am Ende.
Sollte es zu einem erneuten Arabischen Frühling kommen, wird uns dies in Europa massiv treffen. Viele - vor allem junge Menschen - werden ihr Glück in der Flucht suchen. In diesem Fall muss mit einer erneuten Flüchtlingswelle gerechnet werden, auf die wir nicht vorbereitet sind. Neben den rein ökonomischen Auswirkungen würde eine erneute Flüchtlingswelle weitreichende politische Konsequenzen nach sich ziehen und die fragile Einheit der Europäischen Union auf einen neuen, schweren Prüfstein stellen. Länder wie Italien oder Griechenland, gespalten in der Flüchtlingsfrage und finanziell angeschlagen, wären von einer solchen Entwicklung besonders betroffen. Eine weitere Flüchtlingswelle hätte gravierende sicherheitspolitische Konsequenzen für Europa, weshalb wir uns auf diese Entwicklung vorbereiten sollten.
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