Der EU/US-Datenschutz unter Präsident Trump
Eine "Executive Order", welche Ende Januar von Präsident Trump erlassen wurde, schränkt den Datenschutz von Bürgern, der während der Obama-Administration auch auf Ausländer ausgeweitet worden war, stark ein. Das Dekret zielt darauf ab, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in den USA zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Datenschutzbestimmungen staatlicher Institutionen Personen, die keine US-Bürger sind, vom Schutz ihrer personenbezogenen Daten gänzlich ausschließen. Momentan ist nicht abschließend absehbar, wie schädlich die politische Neuausrichtung unter Präsident Trump für den Schutz persönlicher Daten, insbesondere von Nicht-US-Bürgern, zukünftig sein wird.
Die Politik der Trump-Regierung zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ in den Vereinigten Staaten dürfte jedoch die Sorgen über die rechtliche Robustheit der EU-US-Datenübertragungsmechanismen weiter steigen lassen, da diese explizit versucht, den Schutz der Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern auszuhebeln, was den Plänen der Europäischen Kommission (den Datenschutz für Europäer zu verbessern) diametral entgegensteht.
Wenn ein ausreichender Schutz für personenbezogene Daten europäischer Bürger nicht mehr gewährleistet werden kann, erscheint eine Aussetzung der Datenschutzerklärung wahrscheinlich. Zumal einfache Datenströme (zwischen Europa und den USA) den amerikanischen Behörden einen reibungslosen Zugang zu persönlichen Daten der europäischen Bürger ermöglichen würde.
Das bestehende Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA zielte ursprünglich darauf ab, einen stromlinienförmigen Mechanismus zu schaffen, der die Übermittlung von personenbezogenen Daten der EU an die USA ausschließlich unter Beachtung des EU-Datenschutzrechts erlaubt. Die vorrangige Priorität der neuen Regierung der USA scheint eine Verschärfung der Einwanderungskontrollen und die Stärkung des Heimatschutzes zu sein, was darauf hindeutet, dass die USA einen langfristigen und anhaltenden Kurswechsel in ihrer Einwanderungspolitik vollziehen könnten.
Es ist offensichtlich, dass für die Sammlung von geheimdienstlichen Informationen der Zugriff auf geschützte personenbezogene Daten (PROTINT) zu einem gewissen Grade nötig ist, jedoch nur, wenn es auch genügend belegbare Gründe dafür gibt. Die Methoden müssen verhältnismäßig, transparent sowie eindeutig geregelt sein und sollten zudem eher der letzte Ausweg sein und nicht, wie nach Auffassung der Trump-Regierung, standardisiert angewendet werden.
Die Konsequenzen dieser politischen Neuausrichtung sind für europäische Unternehmen eindeutig. Sie müssen unter der Annahme arbeiten, dass Daten die in den USA gespeichert sind, auch von US-Behörden jederzeit und (pro-)aktiv genutzt werden. Unternehmen sollten deshalb versuchen, dieser Gefahr zu entgehen, indem sowohl sensible Firmendaten wie auch speziell personenbezogene Daten ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert werden. Aktiver Geheimschutz beginnt zuhause!
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