Möglichkeiten polizeilicher Aufgabenübernahme durch private Dienstleister/„Klar festgelegte Regeln für Kooperation von Staat und Privat als Voraussetzung“/Aufgabendefinition, Personalauswahl, Schulung, Monitoring unter Führung der Polizei
Essen/Düsseldorf. Wohnungseinbrüche, Wirtschaftskriminalität, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Nur einige Herausforderungen, vor denen die Polizei steht. Gleichzeitig werfen leere öffentliche Kassen und die auf den Staat zurollenden Pensionslasten die Frage auf, wie die innere Sicherheit angesichts angespannter Haushaltslage künftig umfassend zu gewährleisten ist. Eine wichtige Rolle kommt dem Ausbau öffentlicher und privater Kooperationen zu. Mit Blick auf die mögliche Übernahme polizeilicher Aufgaben durch qualifizierte private Dienstleister fordert KÖTTER Security aber eindeutig festgelegte Rahmenbedingungen. Der größte familiengeführte Sicherheitsanbieter Deutschlands veröffentlichte heute in Essen konkrete Vorschläge.
„Entscheidender Erfolgsfaktor sind, neben den notwendigen Qualifikationen der Mitarbeiter, insbesondere klare Regeln für die Kooperation von Staat und Privat“, sagt Ulrich Angenendt, u. a. Geschäftsführer von KÖTTER Security, Düsseldorf, im aktuellen KÖTTER Sicherheitsbrief. Dies betreffe speziell die Aufgabendefinition, Personalauswahl und Entwicklung der Schulungsinhalte sowie das Monitoring der privaten Kräfte im Dienst. „Das alles muss unter Federführung der Polizei erfolgen“, unterstreicht der Sicherheitsexperte.
Aus Sicht von Hans-Helmut Janiesch, Mitglied des KÖTTER Sicherheitsbeirates und Leitender Polizeidirektor/Kriminaldirektor i. R, sollte dies durch spezialgesetzliche Regelungen flankiert werden.
Das Spektrum möglicher Aufgabenübertragungen reicht von Objektschutzaufgaben an öffentlichen und privaten Einrichtungen über die Aufnahme von Bagatellunfällen bis hin zur Begleitung von Schwertransporten. Erst im Sommer hatte eine vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger eingesetzte Expertenkommission allein für NRW Synergiepotenziale von 1.560 Stellen (je 1.754 Stunden pro Jahr) aufgeführt.
Der Löwenanteil entfällt mit rd. 73% auf folgende Aspekte: Wegfall der Fundsachen-Entgegennahme und von Aufgaben aus Ruhestörungen, Verzicht auf Einsätze aus Verkehrsbehinderungen und auf Einsätze mit hilflosen Personen, Wegfall von Objektschutzaufgaben an privaten und öffentlichen Objekten (Kategorien 5 und 6), Verzicht auf die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten sowie Wegfall der Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen der Kategorie 5, also sonstiger Sachschadensunfall ohne Einwirkung von Alkohol oder anderer berauschender Mittel.
Die Vorteile liegen auf der Hand: „Der polizeilichen Kernarbeit wie Gefahrenabwehr, Vorbeugung von Straftaten und Kriminalitätsbekämpfung kann so mehr Rückenwind gegeben werden“, betont Hans-Helmut Janiesch. Wie dringend erforderlich dies ist, zeigen folgende Beispiele: Bundesweit ereigneten sich im vergangenen Jahr allein über 150.000 Wohnungseinbrüche, die Aufklärungsquote liegt mit knapp 16% sehr niedrig. In Großstädten drohen bestimmte Viertel zu „No-go-Areas“ zu werden. Und die Schäden durch Wirtschafts- und Internetkriminalität belaufen sich allein hierzulande auf mehrere zehn Milliarden Euro pro Jahr.