Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk in Kraft getreten

04.03.2008

Allgemeinverbindlichkeits-Verordnung gilt seit dem 1. März 2008 / Erhebliche Bedeutung für Kunden und Anbieter

Essen. Zum 1. März ist der Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk in Kraft getreten. Die entsprechende Allgemeinverbindlichkeits-Verordnung wurde inzwischen im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Vorausgegangen waren zweiwöchige intensive Gespräche des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeskanzleramt, nachdem die Mindestlohnverordnung zunächst vom Bundeswirtschaftsministerium auf der Zielgeraden gestoppt worden war. Ende Februar wurde die Verordnung dann aber von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz unterschrieben.

Die Einführung tariflicher Mindestlöhne über die Ausweitung des Entsendegesetzes ist für das Gebäudereiniger-Handwerk von großer Bedeutung. Sie ist ein zentrales Instrument, um soziale und trotzdem marktgerechte Löhne für die Beschäftigten festzuschreiben sowie insbesondere Dumpinglöhne zu verhindern, die durch Niedriglohnkonkurrenz mit Blick auf die für 2009 bzw. 2011 geplante Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Anbieter aus Osteuropa drohen.

Mindestlöhne und damit verbunden faire Wettbewerbsbedingungen sind nicht allein aus Anbietersicht wichtig. Sie haben auch für die Auftraggeber selbst größte Relevanz. Die Kunden erhalten nur auf diese Weise Transparenz in Bezug auf Qualität, Preis und Leistung. Bei Dienstleistern, die nach ausländischem Recht in Deutschland arbeiten, ist dies hingegen nicht der Fall.

„Es war ein schwerer Weg, aber wir konnten das Bundeswirtschaftsministerium überzeugen, dass bei allem Respekt vor ordnungspolitischen Grundätzen das Gebäudereiniger-Handwerk über schützenswerte Strukturen verfügt, die nicht zerschlagen werden dürfen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks. „Bei allen Auseinandersetzungen in der Sache sind die zahlreichen Gespräche in einer konstruktiven und angenehmen Atmosphäre verlaufen. Unser Weg der stillen Diplomatie war im Ergebnis richtig. Wir danken allen, die durch ihre Gespräche und Beziehungen an diesem Ergebnis mitgearbeitet haben“, so der Verband weiter.